Islamunterricht an deutschen Schulen: Christlicher Religionsunterricht raus, Islam rein. Deutschlands neue Wege.

Weitere  deutsche Integrationsbemühungen: Die Islamische Religion soll an deutschen Schulen ein ordentliches Unterrichtsfach werden. Zudem soll der Bau von Moscheen unterstützt werden. Damit soll der Radikalisierung von jungen Muslimen entgegengewirkt werden.

Darauf verständigten sich Regierungsvertreter mit muslimischen Verbänden auf der dritten Islamkonferenz in Berlin. Zu den Bedingungen soll zählen, dass das Fach in deutscher Sprache gelehrt wird. Innenminister Wolfgang Schäuble räumte nach den vierstündigen Beratungen allerdings ein, dass nicht alle Bundesländer zur Einführung des Islamunterrichts bereit sind.

(dpa/ddp/ap) Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hatte die Islamkonferenz im September 2006 ins Leben gerufen. Die damals eingesetzten Arbeitsgruppen legten dem 30-köpfigen Plenum nun Empfehlungen vor, die «alle einmütig zur Kenntnis genommen wurden», wie Schäuble sagte. Zu einzelnen Formulierungen habe es bei den muslimischen Verbänden allerdings Vorbehalte gegeben.

Nach den von den Arbeitsgruppen vorgelegten Empfehlungen bekennt sich die Konferenz zu einer gemeinsamen Verantwortung, islamistischen Bestrebungen entgegen zu wirken. Die muslimischen Vertreter erkannten zudem eine vollständige Beachtung der Werteordnung des Grundgesetzes als Bedingung für Integration an.

Die Konferenz unterstützt den Bau von Moscheen in Deutschland und setzt sich dafür ein, flächendeckend Möglichkeiten für islamische Bestattungen zu schaffen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Muslimen und den Sicherheitsbehörden wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Koordinationsstelle eingerichtet.

Scharfe Vorwürfe an die Schweiz

(sda) Mit «Beunruhigung» reagierte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) auf die im Mai 2007 von SVP-nahen Kreisen lancierte Initiative zum Verbot von Minaretten. Das Vorhaben in der Schweiz ist im gleichen Kapitel erwähnt wie die islamfeindlichen Karikaturen und der Koran-feindliche Kurzfilm des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders.

OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu sei von der Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien über die Hintergründe der Initiative aufgeklärt worden, schreiben die Verfasser des Berichts.

«Vier von sieben Mitgliedern des Bundesrates sowie eine bedeutende Zahl von Parteien, Vereinigungen und Gruppen» hätten das Vorhaben kritisiert, teilte die Schweizer Botschaft dem OIC-Bericht zufolge am 5. Januar mit.

Breite Kritik

Gemäss Rechtsexperten sei die Verfassungsmässigkeit der im Mai 2007 von SVP-nahen Kreisen lancierten Initiative zu prüfen. Des weitern wird auch auf das Treffen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit OIC-Generalsekretär Ihsanoglu am 15. Januar in Madrid verwiesen.

Dabei sei versichert worden, die Schweizer Regierung unterstütze das Ansinnen nicht. Die Initiative war in der Vergangenheit auch schon von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von der Uno kritisiert worden.

Kein Recht auf Gotteslästerung

Meinungsfreiheit umfasse nicht das Recht auf Gotteslästerung, sagte OIC-Präsident Abdoulaye Wade unter Anspielung auf die erneute Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in dänischen Zeitungen.

«Diejenigen, die den Islam mit Terrorismus gleichsetzen, wollen Hass säen. Wir werden ihnen nicht die Gelegenheit geben», sagte der Präsident Senegals. «In Wirklichkeit ist der Islam Frieden», betonte er gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP.

«Alarmierende» Islamfeindlichkeit

Mehrere Führer der insgesamt 57 OIC-Mitgliedstaaten hatten zu einer grossangelegten Kampagne gegen das negative Image ihrer Religion in westlichen Ländern aufgerufen. Die eigens eingerichtete OIC-Stelle zur Beobachtung von Islamfeindlichkeit veröffentlichte am Gipfel in Dakar ihren ersten Bericht.

In dem 70-seitigen Bericht kommt sie zum Schluss, dass die Islamfeindlichkeit im Westen seit dem 11. September 2001 «alarmierende Ausmasse» angenommen habe. Feinde des Islams könnten bisher ungehindert ihre Angriffe ausführen, unter Missbrauch der Meinungsfreiheit, heisst es in dem Bericht.